Stadtwerke Borkum | Hindenburgstraße 110 | 26757 Borkum	Abteilung Telefon Fax E-Mail Datum	Kaufmännischer Service 04922 / 933 - 812 04922 / 933 - 823 stadtwerke@borkum.de 4. Januar 2017

Auftrag zum Abschluss eines Sonderkundenvertrages “BorkumWatt-Comfort“ Haushalt bis 100.000 kWh

Kunde	Herr	Frau Titel: _________

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Name / Vorname

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Straße/Hausnummer	PLZ/Ort

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Telefon geschäftlich	Telefon privat (oder mobil)	Fax/E-Mail

Entnahmestelle (Nur ausfüllen, wenn von Kundenanschrift abweichend)

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Straße/Hausnummer	PLZ/Ort

Zählpunktbezeichnung (falls bekannt) ____________________________________________________________

Rechnungsanschrift (Nur ausfüllen, wenn von Kundenanschrift abweichend)

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Vorname / Name / ggf. Firma Straße/Hausnummer	PLZ/Ort

Bisheriger Strombezug

Um Ihren Auftrag schnellstmöglich ausführen zu können, bitten wir Sie um folgende Angaben oder alternativ um Zusendung einer Kopie Ihrer letzten Stromrechnung (Achtung: Unterlagen können nicht zurück geschickt werden)

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Name des bisherigen Stromlieferanten	Anschrift

§ 1	Vertragsgegenstand und Preise

Die Stadtwerke liefern dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Der Kunde verpflichtet sich, die Energie abzunehmen und die Lieferpreise gem. Anlage 1 (Preisblatt) zu zahlen.

Dieser Vertrag gilt für Kunden, die in Niederspannung ohne Leistungsmessung im Netzgebiet der allgemeinen Versorgung in Borkum (bzw. eines etwaigen Rechtsnachfolgers) versorgt werden und bis zu 100.000 kWh pro Kalenderjahr abnehmen.

§ 2	Allgemeine Lieferbedingungen

Ergänzend finden die Allgemeinen Lieferbedingungen der Stadtwerke Borkum GmbH für die Belieferung von Haushaltskunden mit einem Verbrauch von bis zu 100.000 kWh pro Kalenderjahr ohne Leistungsmessung (AGB) Anwendung, die als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages sind. Die AGB können jederzeit unter www.stadtwerke-borkum.de abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 3	Lieferbeginn

Gewünschter Lieferbeginn (maßgeblich ist die Auftragsbestätigung des Lieferanten nach Ziffer 1 AGB):

Nächstmöglicher Zeitpunkt	zum______________(Datum)

zum Einzugstag am _________________________

§ 4	Vertragslaufzeit

Dieser Vertrag wird befristet bis zum 31.12.2017 geschlossen. Eine Verlängerung des Vertrages erfolgt gem. § 5.

§ 5	Vertragsverlängerung bei Verständigung über neues Preisblatt

Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr mit den dann vereinbarten Preisen, wenn sich die Parteien nach den nachfolgenden Bestimmungen über ein neues Preisblatt als Anlage 1 verständigt haben.

Die Stadtwerke werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor Auslaufen dieses Vertrages ein neues Preisblatt zuschicken.

Der Kunde kann sein Einverständnis zu diesem Preisblatt und der damit verbundenen Vertragsverlängerung wie folgt erklären:

Er schickt die Vertragsänderung unterschrieben zurück oder er teilt den Stadtwerken sein Einverständnis telefonisch oder per Email mit (Kontaktdaten siehe oben).

Vergisst der Kunde die Bestätigung des Preisblattes, nimmt er aber weiterhin ohne weitere Erklärung elektrische Energie bei den Stadtwerken ab, ohne dass der Kunde mit den Stadtwerken oder einem anderen Versorger einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde mit seinem Verhalten eine solche Erklärung nicht abgeben wollte, werten die Stadtwerke dies als konkludente Annahme des Preisblattes und Zustimmung zur entsprechenden Vertragsverlängerung. Die Stadtwerke werden den Kunden auf diese Rechtsfolge bei Übersendung des Preisblattes ausdrücklich hinweisen. Die Stadtwerke werden dem Kunden unverzüglich nach Beginn des neuen Lieferjahres die festgestellte Vertragsverlängerung bestätigen. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, dem Vertragsschluss unverzüglich zu widersprechen, wenn die Stadtwerke das Verhalten des Kunden nach Ziffer 3.b falsch gedeutet haben sollten. In diesem Fall ist kein weiterer Vertrag zustande gekommen.

§ 6	Kündigung des Vertrages und Rücktrittsrechte

Während der jeweils vereinbarten befristeten Vertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung mit Ausnahme der Regelungen gem. Abs. 2 nicht zulässig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere gem. Ziffer 8 Abs. 4 und 5 im und Falle einer Preisanpassung gem. Ziffer 3.5 des Preisblattes bleibt unberührt.

Beide Parteien sind abweichend zu Abs.1 berechtigt, den Vertrag im Falle eines Umzugs des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Die Einzelheiten regelt Ziffer 10 AGB.

Ein Rücktrittsrecht der Stadtwerke besteht in Fällen gem. Ziffer 1 Abs. 4 der AGB.

§ 7	Preise, Preisanpassung während der Vertragslaufzeit und Sonderkündigungsrecht

Für die jeweilige Vertragslaufzeit vereinbaren die Parteien die Preise gemäß der jeweils für die Vertragslaufzeit gültigen Anlage 1.

Eine Preisanpassung während der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgt nur gem. Ziffer 4. der Anlage 1.

§ 8	Versorgungsstörung/Haftung

Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind die Stadtwerke, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziffer 9 der AGB.

Wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind

Anlage 1:	Preisblatt für den Zeitraum bis 31.12.2017

Anlage 2:	Allgemeinen Lieferbedingungen der Stadtwerke Borkum GmbH für die Belieferung von Haushaltskunden mit einem Verbrauch bis zu 100.000 kWh pro Kalenderjahr ohne Leistungsmessung (AGB)

§ 9	Einwilligungserklärungen zur Datenverwendung (bei Bedarf bitte ankreuzen)

Ich erkläre mich einverstanden mit der Verarbeitung und Nutzung der von mir im Rahmen dieses Vertrages erhobenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Tel.-Nr.) sowie der Vertragsdaten einschließlich der Daten zur Vertragsbeendigung (dazu gehören Beginn und Ende der Belieferung, Daten zum Energieverbrauch) für an mich per Telefon gerichtete Werbung für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen sowie zur Marktforschung durch die Stadtwerke (z. B. Vertragsangebote, Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen). Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Die Einwilligung gilt – vorbehaltlich eines vorherigen Widerrufs – bis zum Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres. Der Widerruf ist zu richten an Stadtwerke Borkum - Segment der Wirtschaftsbetriebe der Stadt NSHB Borkum GmbH, Hindenburgstr. 110 | 26757 Borkum, Fax: 04922 933823, E-Mail: stadtwerke@borkum.de. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ich habe dem ausdrücklich zugestimmt oder der Lieferant ist hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet oder die Übermittlung ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zulässig.

§ 10	Vollmacht

Der Kunde bevollmächtigt den Lieferanten zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Stromversorgers erforderlich werden, etwa einer Kündigung des bisherigen Liefervertrages sowie der Abfrage der Vorjahresverbrauchsdaten, soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Zudem bevollmächtigt der Kunde die Stadtwerke auch zur Kündigung etwaiger bestehender Verträge über die Durchführung des Messstellenbetriebs und/oder der Messung. Soweit und solange für den Kunden ein Dritter nach § 21b Abs. 2 EnWG für Messstellenbetrieb oder Messdienstleistung zuständig ist, bevollmächtigt der Kunde die Stadtwerke auch zur Abfrage seiner Messwerte bei diesem Dritten.

Hiermit beauftragt der Kunde die Wirtschaftsbetriebe der Stadt NSHB Borkum GmbH, Segment Stadtwerke Borkum, Hindenburgstraße 110, 26757 Borkum, nachfolgend „Stadtwerke“ genannt, mit der Lieferung von elektrischer Energie nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen. Der Kunde hat die Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis genommen.

Borkum, den________________________

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Kunde

Dieses Exemplar bitte mit einsenden!

Anlage 1 Preisblatt

Preisblatt für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017

1.	Preise und Preisgarantie

Der Preis für die Stromlieferung setzt sich zusammen aus einem Arbeitspreis und einem Grundpreis.

Die Preise betragen:

bei einem Jahresverbrauch bis 10.000 kWh:
netto	brutto
Arbeitspreis:	20,996 ct/kWh	24,985 ct/kWh
Grundpreis:	75,63 EUR/Zähler/Jahr	90,00 EUR/Zähler/Jahr
bei einem Jahresverbrauch von 10.001 bis 30.000 kWh:
Arbeitspreis:	20,546 ct/kWh	24,450 ct/kWh
Grundpreis:	88,24 EUR/Zähler/Jahr	105,00 EUR/Zähler/Jahr
bei einem Jahresverbrauch ab 30.001 kWh:
Arbeitspreis:	20,396 ct/kWh	24,271 ct/kWh
Grundpreis:	100,84 EUR/Zähler/Jahr	120,00 EUR/Zähler/Jahr

2.	Preisbestandteile

2.1	Der Arbeitspreis enthält neben dem Preis für die reine Energielieferung:

-die Netznutzungsentgelte des örtlichen Netzbetreibers - der Wirtschaftsbetriebe der Stadt NSHB Borkum GmbH, Segment Stadtwerke Borkum, veröffentlicht unter www.stadtwerke-borkum.de

-die Konzessionsabgabe (derzeit 1,32 ct/kWh),

-die Stromsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe (derzeit 2,05 ct/kWh),

-die Mehrbelastungen nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien (EEG) entsprechend § 3 Abs. 2 AusglMechV (Stand 01.01.2017: 6,880 ct/kWh),

-die Mehrbelastungen nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung in der jeweils geltenden Höhe (KWKG) (Stand 01.01.2017: 0,463 ct/kWh für die ersten 1.000.000 kWh einer Abnahmestelle),

-die Umlage nach §19 Abs.2 Stromnetzentgeltverordnung (Stand 01.01.2017: 0,388 ct/kWh für die ersten 1.000.000 kWh einer Abnahmestelle),

-die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f. EnWG-Novelle (Stand 01.01.2017: - 0,028 ct/kWh für die ersten 1.000.000 kWh einer Abnahmestelle),

-die Umlage nach § 18 AbLaV (Stand 01.01.2017: 0,000 ct/kWh)

2.2	Der Grundpreis enthält die Entgelte des Netzbetreibers für Messdienstleistung und Messstellenbetrieb sowie das Verrechnungsentgelt und den Grund- bzw. Leistungspreis des Netzbetreibers für die Netznutzung.

2.3	In den Preisen ist die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe enthalten.

2.4	Die Stadtwerke Borkum weisen in der Rechnung auch die in den in Ziffer 1. genannten Preisen enthaltenen Entgelte für die Netznutzung, Messung und Messstellenbetrieb gesondert aus.

2.5	In den Bruttopreisen gem. Ziffer 1 ist die vom Kunden zu zahlenden gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %) enthalten.

3.	Preisanpassung

3.1	Mit Ausnahme der Anpassungsmöglichkeit nach Ziffer 3.2 – 3.4 sind der Arbeits- und Grundpreis für das jeweilige Kalenderjahr fest vereinbart.

3.2	Sollte sich der Umsatzsteuer- oder Stromsteuersatz ändern, so berechnen die Stadtwerke die geänderte Steuer im Rahmen dieses Vertrages zu den gleichen Zeitpunkten und in derselben Höhe an den Kunden weiter.

3.3	Die Stadtwerke sind darüber hinaus berechtigt und verpflichtet, die Preise einseitig anzupassen, wenn nach Vertragsschluss weitere Steuern oder sonstige gesetzlich veranlasste Kosten und Umlagen vergleichbar zu Steuern und Abgaben, welche die Beschaffung, den Transport, die Verteilung oder den Verbrauch von Strom verteuern oder verbilligen. Senkungen haben die Stadtwerke nach den gleichen Maßstäben und Zeitpunkten zu berücksichtigen wie Erhöhungen, so dass Senkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie die Erhöhungen. Senkungen dürfen nicht später weitergegeben werden als Erhöhungen. Steigerung oder Senkungen führen nur dann zu einer Preisänderung, wenn ihnen keine gegenläufige Senkung bzw. Erhöhung anderer Kotenbestandteile gegenüberstehen. Es ist immer eine saldierende Betrachtung vorzunehmen. Zukünftige Steuern, Kosten oder Umlagen nach Satz 1 werden dann weitere Bestandteile des Grund- oder Arbeitspreises nach Ziffer 2.

3.4	Preisanpassungen nach 3.3 werden nur wirksam, wenn die Stadtwerke dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (Brief, Fax oder Email) mitteilen. Die Stadtwerke sind verpflichtet, die beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Mitteilung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

3.5	Im Falle einer Preisänderung ist der Kunde berechtigt, den Energieliefervertrag spätestens bis zum Wirksamwerden der Preisänderung fristlos zu kündigen. Hierauf werden die Stadtwerke den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Bis zur Beendigung des Energieliefervertrages gelten die bisherigen Preise unverändert fort.

Allgemeine Lieferbedingungen

der Stadtwerke Borkum für Haushaltskunden bis zu einer Abnahme von 100.000 kWh

Stand: 01.06.2016

Zustandekommen des Vertrages, Lieferbeginn, Liefervoraussetzungen, Rücktritt vom Vertrag

Der Stromlieferungsvertrag kommt zustande, sobald die Stadtwerke dem Kunden dies in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns bestätigt haben. Die Stadtwerke erklären binnen 10 Tagen ab Eingang des Lieferauftrags, ob sie den Auftrag annehmen oder nicht.

Die Lieferung beginnt regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Vertragsschluss, frühestens jedoch nach Beendigung des bisherigen Stromliefervertrages mit dem bisherigen Lieferanten. Bei Fällen einer erstmaligen Belieferung des Kunden wegen Einzugs kommt auch eine bis zu 6 Wochen rückwirkende Belieferung auf den Einzugstermin in Betracht, wenn der Vertrag innerhalb dieses Zeitraums zustande gekommen ist.

Die Belieferung setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag zum Lieferbeginn beendet ist, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt und ungesperrt ist, c) keine Unterbrechung oder Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses vorliegt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils gem. § 12 Abs. 1 Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) erfolgen kann.

Die Stadtwerke sind berechtigt, vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis zurückzutreten, wenn der bisherige Vertrag des Kunden mit einem Dritten nicht innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages beendet werden kann.

Art, Umfang und Durchführung der Lieferung /Weiterleitungsverbot

Der Vertrag umfasst die Vollversorgung inklusive Netznutzung der Abnahmestelle des Kunden mit elektrischer Energie im Netzgebiet der Stadtwerke.

Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (gegebenenfalls jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.

Welche Stromart und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgeblich ist, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsnetzes an das die Entnahmestelle angeschlossen ist.

Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Lieferanten.

Befreiung von der Leistungspflicht

Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind die Stadtwerke, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziffer 9.

Die Stadtwerke sind weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn die Stadtwerke an der Lieferung, der Erzeugung und/ oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

Messung / Schätzrecht / Nachprüfung der Messeinrichtungen

Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, den Stadtwerken oder auf Verlangen der Stadtwerke oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Die Stadtwerke werden den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.

Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können die Stadtwerke und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

Der Kunde kann jederzeit von den Stadtwerken verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige Preisberechnung

Die Stadtwerke können vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Die Stadtwerke berechnen diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

Zum Ende jedes von den Stadtwerken festgelegten Abrechnungszeitraums, der jedoch 12 Monate nicht überschreiten darf und zum Ende des Lieferverhältnisses wird von den Stadtwerken eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

Der Kunde hat – abweichend zu Abs. 2 – das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Lieferanten erfolgt. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht der Stadtwerke nach Abs. 1.

Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungsjahres, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung

Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem von den Stadtwerken festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag bzw. Überweisung zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug stellen die Stadtwerke, wenn sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 14 in Rechnung. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

Gegen Ansprüche der Stadtwerke kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

Vorauszahlung

Die Stadtwerke sind berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird der Kunde hierüber ausdrücklich in verständlicher Form unterrichtet. Hierbei benennen die Stadtwerke mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall. Die Vorzahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig.

Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so kann wird er die Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.

Die Regelungen zur Einstellung und Unterbrechung der Belieferung sowie zur Kündigung in Ziffer 8 bleiben unberührt.

Einstellung und Unterbrechung der Lieferung / Fristlose Kündigung

Die Stadtwerke sind berechtigt, ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde gegen die Pflichten dieses Vertrages in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten sind die Stadtwerke ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Stadtwerken und Kunden noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Der Kunde wird die Stadtwerke auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.

Die Kosten aufgrund der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die Stadtwerke stellen dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind; sofern keine Barzahlung erfolgt, bleibt es dem Kunden zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten Einzugsermächtigung unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung unverzüglich mittels Überweisung zu zahlen.

Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Fall eines Stromdiebstahls nach Abs. 1 oder im Fall eines wiederholten Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen des Absatz 2 Sätze 1 bis 4; im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen.

Ein wichtiger Grund liegt auch vor im Fall des Verzugs mit einer nach Ziffer 8 angeforderten Sicherheit unter entsprechender Anwendung der Voraussetzungen von Ziffer 8.2 Satz 1 bis 4, wenn der Kunde eine nach Eintritt des Verzugs gesetzte Nachfrist zur vollständigen Erbringung der Sicherheit von mindestens zwei Wochen unter Androhung der Kündigung erfolglos verstreichen lässt.

Haftung

Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).

Die Stadtwerke werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Umzug / Übertragung des Vertrags

Der Kunde ist verpflichtet, den Stadtwerken jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Umzug, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.

Die Stadtwerke werden den Kunden – sofern kein Fall nach Abs. 3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.

Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht.

Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 10.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird den Stadtwerken die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die die Stadtwerke gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht der Stadtwerke zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

Die Stadtwerke sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Auf diese Folgen wird der Kunde von den Stadtwerken in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung der Stadtwerke nach § 7 EnWG handelt.

Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten /Lieferantenwechsel

Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber zu erfragen.

Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel sind die Stadtwerke verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit die Stadtwerke aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, den Verbrauch nicht ermitteln können, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.

Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz

Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.

Kostenpauschalen

Kosten aus Zahlungsverzug

Mahnkosten (Ziffer 8.3)	3,00 €

Sofern eine Umsatzsteuerpflicht besteht, wird die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.

Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen

Die Regelungen des Vertrages, der Preisänderungsbestimmungen im Preisblatt und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen, die die Stadtwerke nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss haben, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen sind die Stadtwerke berechtigt und verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht.

Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die Stadtwerke dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von den Stadtwerken in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Datenschutz

Die sich aus den Vertragsunterlagen und der Durchführung des Vertrages ergebenden personenbezogenen Daten werden von den Stadtwerken unter Beachtung des Datenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeben, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus erfolgt keine Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte, es sei denn, der Kunde hat dem zugestimmt bzw. ein Gesetz verpflichtet zur Weitergabe.

Die Stadtwerke behalten sich vor, personenbezogene Daten über Forderungen gegen den Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, wenn die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten oder eines Dritten erforderlich ist, der Kunden eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbringt und die übrigen in § 28 a BDSG genannten Voraussetzungen vorliegen.

Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber den Stadtwerken widersprechen; telefonische Werbung durch die Stadtwerke erfolgt zudem nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Wirtschafsbetriebe der Stadt NSHB Borkum GmbH, Segment Stadtwerke Borkum, Hindenburgstr. 110 | 26757 Borkum, Fax: 04922 / 933823, E-Mail: stadtwerke@borkum.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.stadtwerke-borkum.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sei mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über die Belieferung von Strom können Sie zunächst eine Beschwerde an die Wirtschaftsbetriebe der Stadt NSHB Borkum, Segment Stadtwerke Borkum, Hindenburgstraße 110, 26757 Borkum, Fax: 04922 / 933823,

E-Mail: stadtwerke@borkum.de, richten. Helfen wir der Beschwerde nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Beschwerde bei uns ab, können Sie eine Schlichtung bei der anerkannten Schlichtungsstelle beantragen (§ 111b EnWG) beantragen. Die Stadtwerke sind zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet.

Kontaktdaten der Schlichtungsstelle:

Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133,10117 Berlin,

Tel.: 030 2757240 – 0, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de

Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur.

Kontaktdaten des Verbraucherservices der Bundesnetzagentur Elektrizität und Gas:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Eisenbahn – Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn

Tel: 030 / 22480-500 oder 01805 101 000, (Mo.-Fr. 9:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030 / 22480 – 323, Email: verbraucherservice-energie@bnetza.de

Der ordentliche Rechtsweg bleibt unberührt.

Gesetzliche Hinweise und Informationspflichten

Zum Thema Energieeffizienz verweisen wir gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs.1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs.1 EDL-G. Weitere Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Einsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch sowie Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherinformationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen erhalten Sie unter: www.ganz-einfach-energiesparen.de

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

Dieses Exemplar bitte unterschreiben und mit zurücksenden!

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SEPA-Lastschriftmandat

Wirtschaftsbetriebe der Stadt NSHB Borkum GmbH, Segment Stadtwerke,

Gläubiger-Identifikationsnummer: DE76WBB00000342175

SEPA-Lastschriftmandat:	____________________

Hiermit ermächtige ich/wir die Wirtschaftsbetriebe der Stadt NSHB Borkum GmbH, Segment Stadtwerke, Zahlungen (Abschlags- und Rechnungsbeträge aus dem vorstehenden Stromlieferungsvertrag) von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Borkum GmbH, Segment Stadtwerke, auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Vertragskonto-Nummer: ___ ____________________

Kundenname: ______________________________________________________________________________

Kontoinhaber:_______________________________________________________________________________

Konto-Nr.: _________________________________________________________________________________

BLZ: ______________________________________________________________________________________

IBAN: _____________________________________________________________________________________

BIC: ______________________________________________________________________________________

Name und Ort der Bank:_______________________________________________________________________

Ort und Datum: _____________________________________________________________________________

Unterschrift des Kunden/Kontoinhabers: __________________________________________________________